Im Mittelpunkt der vergangenen Gemeinderatssitzung stand die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2010. Das Zahlenwerk wurde in der Dezember-Sitzung dem Gemeinderat vorgelegt und von den jeweiligen Fraktionen eingehend beraten. Bürgermeister Christian Stuber erläuterte die wesentlichen Eckpunkte des Planes und machte deutlich, dass die kommenden Haushaltsjahre für die Gemeinde nicht einfach werden. Nachdem die Jahre 2008 und 2009 insgesamt als zufriedenstellend bezeichnet werden können, sind die schwierigen Rahmenbedingungen durch die Finanzkrise nun spürbar. Dass dem Gemeinderat ein gesetzmäßiger Haushalt vorgelegt werden könne, der zusätzlich noch wichtige Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Gemeinde beinhalte, sei nur durch eine enorme Kraftanstrengung aller Beteiligten möglich gewesen, machte Stuber deutlich.

 

Im Haushalt 2010 ist beispielsweise durch die Bereitstellung von rund 90.000 Euro die seit Jahren dringend erforderliche Sanierung der sanitären Anlagen in der Grundschule vorgesehen. Aber auch im Kindergartenbereich hat die Gemeinde zusätzlich rund 100.000 Euro eingeplant. Diese Mittel sollen insbesondere für die Einführung einer Kleinkindbetreuung eingesetzt werden. Aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelungen übernimmt die Gemeinde den überwiegenden Teil der Betriebskosten im Kindergarten. Eine weitere wichtige Investition steht im Friedhofsbereich an. Die vorhandenen Schäden an der Treppe des Hauptzugangs im Bereich der Luttenbachtalstraße machen eine Erneuerung der Treppenanlage unumgänglich. Hierfür sind Ausgaben in Höhe von 30.000 Euro zu erwarten. Eine unvorhergesehene Ersatzbeschaffung ist im Bauhofbereich notwendig geworden. Nachdem der bisherige Kommunalschlepper nicht mehr repariert werden kann, war dringender Handlungsbedarf angezeigt. Zwischenzeitlich wurde ein neues Fahrzeug angeschafft, wobei sich die Ausgaben in Höhe von rund 40.000 Euro auf den Haushalt 2010 auswirken. Weitere Investitionen in Höhe von rund 35.000 Euro stehen im Abwasserbereich an. Die Kapazität des seit einigen Jahren in der Verwaltung eingesetzten Servers ist erschöpft, so dass eine Neuanschaffung unumgänglich ist. Gleichzeitig soll die Homepage der Gemeinde in diesem Jahr erneuert werden. Ebenfalls ist die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage vorgesehen, die im gesamten Gemeindegebiet eingesetzt wird und zur Verkehrsberuhigung beitragen soll.

 

 

Sowohl Hermann Keil für die CDU/BL-Fraktion als auch Frank May für die SPD/UB-Fraktion bedankten sich bei Bürgermeister Stuber und seinem Rathausteam für die engagierte und erfolgreiche Arbeit. Dass trotz der kritischen finanziellen Situation wichtige Investitionen für die Gemeinde vorgenommen werden, sei keine Selbstverständlichkeit, äußerten die beiden Sprecher übereinstimmend. Ebenfalls war man sich einig, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Nur gemeinsam könne man den schwierigen Herausforderungen der kommenden Jahre begegnen.

 

Der einstimmig verabschiedete Haushalt hat ein Volumen von insgesamt rund 3,6 Millionen Euro. Davon fallen auf den Verwaltungshaushalt rund 3,2 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt rund 0,4 Millionen Euro.

 

 

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Ehrung der Blutspender. Bürgermeister Stuber betonte zunächst die Bedeutung der freiwilligen Blutspende für die Behandlung von Unfallopfern und schwerstkranker Menschen. „Blutspender erbringen eine wichtige Leistung für die Gemeinschaft“, so der Rathauschef. Trotz eines erheblichen medizinischen Fortschrittes in vielen Bereichen sei es bis heute nicht gelungen, einem dem Blut gleichwertigen Ersatz zu schaffen. Daher seien die Blutspender das wichtigste Glied in der Kette der Blutversorgung. Sehr erfreut war Stuber, dass er auch in diesem Jahr wieder Bürgerinnen und Bürger für mehrmaliges Blutspenden auszeichnen konnte.

Für zehnmaliges Blutspenden erhielten Evelyn Würtemberger, Richard Knopf, Bernd Porstmann und Jürgen Mayer die Blutspender-Ehrennadel in Gold.

 

Zu der vergangenen Gemeinderatsitzung in der Festhalle konnte Bürgermeister Christian Stuber neben den Gemeinderäten auch zahlreiche Besucher begrüßen. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Verabschiedung langjähriger Gemeinderatsmitglieder. Richard Knopf, Erwin Grünewald und Bernd Burkart haben sich bei der Kommunalwahl im Juni nicht mehr zur Wahl gestellt und beenden daher ihre Tätigkeit im Gemeinderat. Der ebenfalls ausscheidende Gemeinderat Karlheinz Hautzinger konnte an der Sitzung nicht anwesend sein und wird daher zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.

Zunächst musste das Gremium einen Hinderungsgrund bei einem gewählten Bewerber feststellen. Bürgermeister Stuber erläuterte in diesem Zusammenhang die rechtliche Situation. Demnach hat die Verwaltung zunächst lediglich die Wählbarkeit der von den jeweiligen Parteien bzw. Wählervereinigungen vorgeschlagenen Bewerber zu prüfen. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige und Unionsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Monate mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde gemeldet sind. Diese Voraussetzungen haben alle vorgeschlagenen Bewerber erfüllt und wurden folgerichtig vom Gemeindwahlausschuss zur Wahl zugelassen. Inwieweit ein gewählter Bewerber das Amt auch tatsächlich ausüben kann, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden. Nachdem die SPD/UB-Fraktion mit den Bewerbern Achim und Frank May zwei Brüder für die Gemeinderatswahl nominiert hat, waren aufgrund der geschilderten Rechtslage beide Bewerber zur Wahl zuzulassen. Im Falle der Wahl beider Bewerber war jedoch bereits im Vorfeld klar, dass nur der Bewerber mit den meisten Stimmen für das Amt des Gemeinderates verpflichtet werden kann. Nachdem Frank May mit 572 Stimmen und Achim May mit 330 Stimmen in den Gemeinderat gewählt wurden, muss die Vorschrift der Gemeindeordnung Anwendung finden, wonach eine gleichzeitige Gemeindratstätigkeit von Brüdern bei Gemeinden unter 10.000 Einwohner nicht möglich ist. Für den Bewerber Achim May liegt somit ein Hinderungsgrund vor, der vom bisherigen Gemeinderat formell festzustellen war. Die abgegebenen Stimmen für den  Bewerber sind jedoch unabhängig vom Vorliegen eines Hinderungsgrundes dem Wahlvorschlage der SPD/UB-Fraktion zuzurechnen und werden somit bei der Verteilung der zustehenden Sitze im Gemeinderat berücksichtigt. Für Achim May rückt die nächste Ersatzbewerberin der SPD/UB Fraktion nach. Dies wird Tina Kratschmann sein, die bei der Gemeinderatswahl 209 Stimmen erhielt.